Bürgerrechtler haben

Strafanzeige gegen die Bundesregierung

gestellt

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat zusammen mit dem Chaos Computer Club (CCC) Hamburg sowie dem Datenschutzverein „digitalcourage“ Strafanzeige gegen die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt, mit dem Vorwurf der Mittäterschaft bei der NSA-Affäre. Begründung: Die Bundesregierung habe sich durch die Kooperation mit der NSA der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht. Sie habe das Ausspähen der Bürger nicht nur geduldet, sondern auch gefördert. Der CCC bedauert, dass nicht schon längst gegen die Verantwortlichen ermittelt wurde. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass öffentliche Stellen bisher kaum zur Aufklärung beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschehe. In den letzten Monaten haben die Bürgerrechtler aller drei Organisationen alle Informationen zur Spähaffäre gesammelt und analysiert. Während dieser Zeit hat sich herausgestellt, wie stark Politik und Geheimdienste involviert gewesen seien. Dabei habe man sich gewundert, warum aus den Reihen der Politik so wenig Reaktion kam. Denn eigentlich sei die Politik verpflichtet, auf solch eine Affäre zu reagieren. Darum habe man sich für eine Strafanzeige entschieden. (SK, erschienen in LICHTSPRACHE Nr. 89, Mrz./Apr./Mai 2014)

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