Wahlen ungültig!

Im September stehen wieder Bundstagswahlen an. Schon jetzt gehen die Wahlversprechen wieder los und es werden – vor allem in der Sommerpause – wichtige Gesetze durchgepeitscht, die wir nicht mitkriegen sollen und gleichzeitig geschönte Versprechen unters Volk gemischt, damit wir wieder alle brav zur Wahl gehen und meinen, wir könnten etwas damit bewirken. Mal abgesehen davon, dass es keinen Sinn macht, zwischen den Parteien zu unterscheiden, weil sie alle – und zwar ausnahmslos – von Lobbyisten und Hintergrundmächten gelenkt werden, ist das Parteiensystem in der neuen Energie überholt, weil es die Polarisierung fördert, statt gute politische Entscheidungen zu bewirken, die dem Volk zugute kommen.

Nun kommt noch ein neuer Umstand dazu, der es uns leichter macht, bei dieser Wahl endgültig aufzustehen und „Nein“ zu alldem zu sagen. Das Bundeswahlgesetz ist nämlich null und nichtig, und zwar rückwirkend bis 1956. Es wurde am 25. Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Richter erklärten in ihrem Urteil zentrale Bestimmungen zur Zuteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam, weil sie gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass das Wahlrecht nicht zulässig ist. Bis Mitte 2011 hatte der Bundestag Zeit gehabt, diesem Missstand Abhilfe zu schaffen. Daraufhin wurde von CDU/FDP ein neues Wahlgesetz geschaffen, welches jedoch nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Trotzdem tun die Parteien weiterhin so, als dürften sie eine Wahl abhalten.

Wir dürfen außerdem nicht vergessen: wir wählen keinen Staat, sondern eine Firma namens BRD, die dadurch schon keine Wahlen abhalten dürfte, es sei denn sie wählen einen neuen „Geschäftsführer/In“. Auch dürfen sie als Nichtgewählte kein Gesetz ändern. Das Wahlrecht ist allein schon deswegen nicht mit dieser Organisationsstruktur vereinbar, weil die BRD eine Firma ist. Ich jedenfalls werde das tun, was ich sowieso tun wollte: nicht hingehen und dieses System boykottieren. Man sagt mir, das wäre dumm, weil ich meine Stimme vergeude und damit womöglich einer Partei zum Aufschwung verhelfe, die nicht gewollt ist. Ich aber will das gesamte Parteiensystem nicht mehr und weiß, dass Enthaltungen ebenfalls gezählt werden. Schon bei der letzten Wahl war die Zahl derjenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, sehr sehr hoch. So hoch, dass sich die Wahlhelfer von ARD und ZDF gewundert haben. Wenn mehr von uns nicht hingehen, dann fällt das auf, und man muss sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, warum so viele Bürger nicht wählen gehen. Wenn zum Beispiel nur noch 25 Prozent wählen gehen, heißt das, dass 75 Prozent der Wähler dem BRD-Regime eine Absage erteilen, die nicht ignoriert werden kann. Fordert daher bitte Euer Umfeld dazu auf, es ebenso wie ich zu machen. Es ist das einzige Wahlverhalten, das heute noch angebracht ist.
Zudem rügte eine Gruppe von Autoren vom Runden Tisch Berlin i
n einem offenen Brief Bundespräsident Gauck, dass es seine Pflicht gewesen wäre, die Bundesregierung für aufgelöst zu erklären. Zugleich müsste auch der Bundestag und der ganze „Drei-Mächte“-Verein, die Deutschland besetzt halten, für gescheitert erklärt werden. Es müssten sämtliche laufende Verfahren eingefroren und eine provisorische Verwaltung berufen werden. Alle Parteien müssten sofort aufgelöst und enteignet werden. Später müsste das Volk sich selbst eine Verfassung geben. Erst dann könnte über ordentliche Wahlen, diesmal in Gremien und Räten, wieder nachgedacht werden.

(SK, erschienen in LICHTSPRACHE Nr. 86, Juni/Juli/Aug. 2013)

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