Die Medien und die Spähaffäre

Als durch Edward Snowden bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA mit einem Programm namens „PRISM“ faktisch die ganze westliche Welt abhört, brach Teil zwei der Wahrheitsfindung über die Regierungen an, der von Wikileaks und Julian Assange angeschubst wurde. Seitdem wir wissen, dass Telefonate, Emails, Handys und PCs von den USA und von Großbritannien („Tempora“) abgehört und durchsucht werden, ist uns das ganze Ausmaß der seit Jahren immer schlimmer werdenden Überwachung, die bereits in den 1960er-Jahren durch ECHELON (auch NSA!) begann, klar geworden. Wir begreifen nicht nur, wie paranoid und manisch die USA geworden sind, wir entdecken auch, dass wir in „1984“ leben und einem Big Brother ausgesetzt sind, der seit Jahren alles überwacht und kontrolliert, was wir tun – alles im Namen der Terrorabwehr.

Doch tatsächlich war all das schon länger bekannt. Zum Beispiel, dass die NSA genau in diesem September 2013 ihr neues, größtes Überwachungszentrum in Utah in Betrieb nehmen will. Der Endausbau ist für die Zeit zwischen 2015 und 2019 geplant. Alles wird dort erfasst und ausgewertet, einschließlich Einkaufsgewohnheiten, Reisepläne, Kontobewegungen, Freundschaftskontakte, Vorlieben, Schwächen, Gesundheitszustand usw. der Bürger. Dafür zapft die NSA Datenleitungen, Satellitenübertragungen und Überseekabel an. Oder dass es auch ein europäisches Überwachungsprogramm gibt: INDECT wird von der EU geführt, um die Überwachung der EU-Bevölkerung noch effizienter zu machen. Die Einführung der reinen Internet-Telefonie in Deutschland durch die Telekom gehört ebenfalls dazu, denn dadurch wird ein internationaler Zugriff auf alle Telefonate möglich. Ein Nebeneffekt dieses Anschlusses: Fällt der Strom aus, kann man auch nicht telefonieren. Beobachtungen in den Kundenzentren der Telekom legen nahe, dass die Mitarbeiter darauf trainiert sind, Neukunden oder jenen, die umziehen, einen solchen Anschluss unterzujubeln. Da die Telekom in die Abhöraffäre involviert ist, haben sich zwei Telekom-Chefs in den Niederlanden bereits das Leben genommen. Edward Snowden ist auch nicht der erste Ex-Geheimdienstler, der auspackt. Vor einem Jahr haben bereits Thomas Drake und Kirk Wiebe, beide Ex-NSA-Mitarbeiter, öffentlich beklagt, die NSA bespitzele ihre eigenen Bürger, und dass die Anschläge vom 11. September dazu benutzt wurden, diesen Zugriff zu verstärken oder gar zu legitimieren. 

Deutsche Politiker zeigen sich überrascht und tun so, als hätten sie nichts davon gewusst. Dabei arbeitet das Bundeskanzleramt eng mit dem BND zusammen und weiß natürlich über so etwas Bescheid. Und auch die beiden PRISM-Programme – das angeblich große und das, was für Afghanistan zuständig war – sind eigentlich ein und dasselbe Programm, weil Geheimdienste nie einen Namen für mehrere Projekte vergeben. Schon hat eine amerikanische Bürgerrechtsinitiative Klage gegen die Regierung Obama eingereicht, und jeden Tag kommen weitere Klagen – zumeist Sammelklagen – von den verschiedensten Organisationen dazu. Bei uns haben die Jusos (SPD) Strafanzeigen gegen Kanzleramtschef Pofalla, gegen BND-Präsident Gerhard Schindler und den NSA-Direktor Keith B. Alexander gestellt.

Doch Tatsache ist, dass die gesamte Bundesregierung marionettenhaft an den USA hängen und tun muss, was diese sagen. Der Grund: Deutschland hat nach wie vor keinen Friedensvertrag und ist immer noch ein von den Alliierten besetztes Land. Und weil das so ist, muss es heimliche Abhörstationen wie in Darmstadt, Berlin, Bad Aibling und im Taunus oder Kontrollstellen wie in Stuttgart (siehe Artikel unten) ebenso hinnehmen wie die Programme, die dazu gehören. Jeder Bundeskanzler seit Konrad Adenauer muss einen „Unterwerfungsbrief“ gegenüber den USA unterzeichnen, in dem er den Amerikanern und Briten rückhaltlos das Ausspähen deutscher Unternehmen und der Bevölkerung gestattet. Dies galt auch noch nach dem 2+4-Vertrag bei der Wiedervereinigung, denn das war der Preis für die Deutsche Einheit, der die Alliierten sonst nie zugestimmt hätten. Da jedoch die deutsche Bevölkerung nichts davon weiß, dass wir noch immer besetztes Gebiet sind und tun müssen, was die Amerikaner sagen, ist Angela Merkel in einer Zwickmühle. Einerseits verlangt man von ihr Aufklärung darüber, wie es passieren konnte, dass die USA uns über Jahre hinweg ausspähen konnten, andererseits ist sie den Amis gegenüber verpflichtet. Also muss sie sich rausreden oder andere beschuldigen. In jedem Fall wirkt sie unglaubwürdig, was sich auf die bevorstehende Bundestagswahl gar nicht gut auswirkt.

Der Ausspäh-Skandal bringt uns das Thema Überwachung und „Big Brother“ ins Bewusstsein. Es geschieht schon lange, und mit PRISM sehen wir nur die Spitze des Eisbergs. Da jedoch, was die Medien betrifft, nichts zufällig geschieht, kann man davon ausgehen, dass die Eliten etwas zugeben, um etwas Größeres, das wir nicht sehen sollen, verstecken zu können. Wir müssen also äußerst wachsam bleiben!

SK. Quellen: Kopp, Inter-Info, S&G, Spiegel Online, WK, Honigmann-Nachrichten, Tagesenergien von A. Wagandt/bewusst.tv (erschienen in LICHTSPRACHE Nr. 87, Sept./Okt./Nov. 2013)

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