Der ESM-Vertrag

Im Juli 2012 wurde der ESM ratifiziert, der die EU-Wirtschaft stabilisieren soll, indem permanent Rettungspakete geschnürt werden können. Bei der Abstimmung im deutschen Bundestag stimmten 494 mit Ja und 101 mit Nein. Mit diesem Vertrag übergibt ein jedes EU-Land seine Finanzhoheit an die EU ab, die ab jetzt die Budgetierung der finanziellen Mittel übernimmt. Das bedeutet, dass die EU-Staaten nicht mehr selber entscheiden können, wofür sie die Steuergelder verwenden. Mit dem Vertrag verpflichten sich die EU-Mitglieder bedingungslos und unwiderruflich, einer jeglichen Kapitalaufforderung nachzukommen – und zwar stets innerhalb von 7 Tagen. Eine Begründung für die Verwendung der Gelder muss nicht geliefert werden. Genauso kann der Gouverneursrat des ESM beschließen, das Grundkapial zu erhöhen, so dass die EU-Länder mehr zahlen müssen als zu Anfang besprochen. Kann ein Staat nicht zahlen, übernehmen die anderen Länder die Schuld und müssen diese innerhalb von 7 Tagen zahlen. Das Anfangskapital beträgt (noch) 700 Milliarden Euro. Dabei genießt der ESM völlige gerichtliche Immunität und schützt sich damit vor Durchsuchung, Beschlagnahmung, Einziehung, Enteignung, Zwangsvollstreckung und anderen Handlungen. Regierungen können daher nichts gegen den ESM unternehmen. Andererseits kann der ESM jede Regierung und jede Person verklagen. Ebenso genießen die Gouverneursmitglieder, die nicht gewählt, nur ernannt werden, sowie jegliches Personal des ESM Immunität und können nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie bestimmen ihre Gehälter selbst, und die Höhe ihrer Gehälter ist geheim. Alle Angestellten unterstehen der Schweigepflicht, damit nichts von all dem, was innerhalb des ESM vor sich geht, an die Öffentlichkeit dringt. Und alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten haften mit ihrem Privatvermögen für die Schuld des eigenen Staates! Damit wird der ESM zur Geheimloge, die Zugriff auf jegliches EU-Vermögen hat. Dabei stehen ESM und Fiskalpakt im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz, in dem es heißt, dass alle Macht vom Volk ausgeht. (Anm.: Das deutsche Grundgesetz ist nicht in Kraft, mehr dazu in der nächsten „Lichtsprache“). Unsere Politiker haben trotz massiver Proteste dieses mafiöse Gesetz mit eindeutiger Mehrheit unterschrieben und damit endgültig und eindeutig bewiesen, dass sie nicht mehr zum Schutz und Wohl der Bevölkerung, sondern gegen sie arbeiten. Jo Conrad erklärte es in einem seiner Berichte auf bewusst.tv ganz gut, als er beschrieb, dass nicht Menschen zu solch mitleidlosem Handeln fähig sind, sondern Reptilien. Die überwiegende Masse der Regierenden besteht nämlich nicht aus Menschen, sondern aus Reptiloiden. Und die haben keine Gefühle! Wäre das jedem Menschen klar, würde er diese Politiker nicht mehr wählen.

Quellen: Kopp, Inter-Info 3/2012, G. Wisnewski („Verheimlicht, vertuscht, vergessen“), unbenannte Quelle (erschienen in LICHTSPRACHE Nr. 83)



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