Das geplante Freihandelsabkommen

Die EU soll nun endgültig an die USA gebunden werden – mit dem Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Und dies in Zeiten, wo uns klargeworden ist, dass die USA uns seit Jahrzehnten bespitzeln und abhören! Einzig den USA nützt dieses wirtschaftliche Abkommen, denn ein wirtschaftlich vor dem Ruin stehender Staatenbund mit einer geschwächten Währung, die keiner mehr will, der so gut wie nichts im eigenen Land produziert, steht einem fleißig produzierenden Staatenbund mit einer noch halbwegs funktionierenden Währung gegenüber. Hinzu kommt, dass die USA uns noch mehr Monsanto, McDonald´s und Chlorhähnchen aufzwingen und noch weniger Datenschutz ermöglichen werden. Als hätte sich das einst kulturelle Europas nicht schon seit dem 2. Weltkrieg genug durch die amerikanische Kultur zum Schlechteren verändert.

US-amerikanische Rechtsanwälte bevölkern seit über zwei Jahren die Büros in Brüssel, um die feindliche Übernahme rechtlich unter Dach und Fach zu bringen. Angestoßen wurde das Abkommen von einer Denkfabrik, die sich um Arbeit und Wachstum in Europa kümmern wollte, und gegründet wurde die „Hochrangige Arbeitsgruppe für Jobs und Wachstum“ im November 2011. Die Chefs dieser Gruppe sind der Freimaurer und EU- Handelskommissar Karel de Gucht (der 2010 beim Bilderberg-Treffen dabei war und der auch ACTA befürwortete), und Ron Kirk, der bis März 2013 Handelsvertreter der Vereinigten Staaten unter Obama war.

Das Abkommen soll zum einen die Wirtschaft der USA stärken. Deutlicher gesagt: die USA wollen ihre Wirtschaftsprobleme auf unsere Kosten lösen, denn die EU hat davon gar nichts! Zum anderen soll das Abkommen die EU, und besonders ihren Wirtschaftsmotor Deutschland, enger an die USA binden und von Russland und China entfernen. Denn aus Geheimkreisen wissen die USA sicherlich, dass Deutschland im Falle eines Zusammenbruchs der EU mit Russland ein Bündnis eingehen wird. Dies ist bereits in einem geheimen Abkommen zwischen Deutschland und Russland beschlossen worden. Gleichzeitig wollen die USA uns mit dem Abkommen ihre Rechtsordnung aufstülpen, was als Modell für die geplante globale Weltregierung dienen soll. Es geht außerdem noch um das Investitionsschutzabkommen. Dabei werden internationale Verträge abgeschlossen, mit denen Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten und an Gerichten vorbei durchsetzen können, ähnlich wie es „Monsanto“ macht. Schon der Atomkonzern „Vattenfall“ machte sich dieses Parallelrecht zunutze, als es um den Atomausstieg ging und fordert seitdem Schadensersatz. Statt Gerichte werden Schiedsgerichte vorgezogen, und die Verhandlungen laufen meist unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Meist gewinnen die Konzerne, und die Entschädigunen muss dann der Staat, sprich: der Steuerzahler zahlen! Die deutsche Regierung hat sich bereits dafür ausgesprochen, Konzernwillen über nationale Rechte zu stellen. Dies untergräbt die Demokratie und öffnet Lobbygruppen Tür und Tor! Wegen dieses Investitionsschutzabkommens hat Karel de Gucht einen Teil der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen am 21. Januar für drei Monate ausgesetzt. Zudem öffnet das Freihandelsabkommen künftigen Privatisierungen Tür und Tor. Und nicht zuletzt kann Deutschland verklagt werden, wenn es einfach nur einen Mindestlohn einführt (weil dieser die erwarteten Einkünfte der Konzerne schmälert!). Selbst riskante Finanzdienstleistungen könnten dann erlaubt werden. Und schließlich wollen die USA ihre Industrie aufwerten, indem sie europäische und deutsche Unternehmen in die USA locken wollen. Das machen sie auch mit Wissenschaftlern. Sie werben sie aus Europa und Russland ab, ködern sie mit tollen, gut bezahlten Jobs und nehmen ihnen dann, wenn sie drüben sind, den Pass ab, damit sie nicht mehr aus dem Land können.

Die USA brauchen uns, aber die EU braucht die USA nicht. Trotzdem dieses Abkommen uns in die größte Unfreiheit, in eine noch größere Globalisierung und Abhängigkeit bringen wird, und wir vor Gentech-Nahrung nicht mehr geschützt sind, plädiert Angela Merkel für dieses Abkommen und tut nichts für das eigene Land. Im Gegenteil: Ihre Partei unterstützt eine gewisse Geheimhaltung, die darauf abzielt, der Bevölkerung nur die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und eine negative Berichterstattung im Keim zu ersticken.

„Campact“ hat eine Unterschriftenaktion im Internet laufen, die sich gegen das Freihandelsabkommen ausspricht und bei der schon über 380.000 Menschen unterschrieben haben. 500.000 will man erreichen.

Link: www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

(erschienen in LICHTSPRACHE Nr. 89, Mrz./Apr./Mai 2014)

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